Kategorie Archiv: Stellungnahmen

Die PtX-Allianz begrüßt das Vorlegen des Steinkohleausstiegsgesetzes und die damit verbundenen Maßnahmen für den Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien (EE). Insbesondere die Einführung des EE-Wärme-Bonus im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) mit Artikel 7, Nr. 6 des Steinkohleausstiegsgesetzes ist von besonderer Relevanz. Es besteht die Möglichkeit, dass eine KWK-Anlage, die beispielsweise in ein Wärmenetz einspeist oder industrielle Prozesswärme bereitstellt, einen erhöhten KWK-Zuschlag auf den eingespeisten Strom, abhängig vom Anteil der EE-Wärme im „KWK-System“ erhalten kann.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts erklären die Sprecherinnen und Sprecher der PtX-Allianz, Prof. Dr. Christian Küchen (Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands MWV), Prof. Dr. Gerald Linke (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches DVGW) und Melanie Form (Leiterin der Geschäftsstelle der aireg – Aviation Initiative für Renewable Energies in Germany): „Es ist richtig, über die Einführung einer CO2-Bepreisung die Nutzung von fossilen Energieträgern zu verteuern. Allerdings muss gleichzeitig den Verbrauchern die Nutzung von alternativen grünen Energieträgern ermöglicht werden, die bezahlbar sind und deren Einsatz möglichst keine teuren Investitionen in neue Fahrzeuge, Heizungsanlagen und auch keinen Aufbau komplett neuer Infrastruktursysteme erfordern.“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 10.07.2019 sein neues Aktionsprogramm „Power-to-X“ (PtX) vorgestellt. Die Power to X Allianz begrüßt, dass das BMU mit der Initiierung des neuen Aktionsprogramms ausdrücklich das Potenzial von PtX-Technologien würdigt, effektiv und sektorenübergreifend zur Reduktion der CO2-Emissionen beizutragen und so einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die PtX Allianz begrüßt, dass mit dem Gebäudeenergiegesetz das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem Gesetz zusammengeführt werden. Damit kann das Nebeneinander der verschiedenen Regelwerke beendet und somit eine Harmonisierung der Energieeffizienzvorgaben im Gebäudesektor vollzogen werden. Die PtX Allianz begrüßt ebenfalls das ausdrückliche Ziel, die im Klimaschutzplan verankerten Treibhausgasminderungen auch im Gebäudesektor aktiv voranzubringen und so zu einem Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen. Wir begrüßen es, dass Verbänden und Institutionen die Gelegenheit gegeben wurde, zu dem Referentenentwurf des GEG Stellung zu nehmen, und nehmen diese gerne wahr.

Am 25. Juni hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier mit dem Titel „Regenerative Kraftstoffe als Beitrag für eine technologieoffene Zukunft“ beschlossen.
Die Power to X Allianz begrüßt die damit verbundene Positionierung ausdrücklich. Die Sprecherin und Sprecher der branchenübergreifenden Initiative fordern die Koalitionsfraktionen im Bundestag und die Bundesregierung zudem dazu auf, der angekündigten Unterstützung für regenerative strombasierte Kraftstoffe nun auch zügig Taten folgen zu lassen. Prüfaufträge allein reichten dabei nicht aus.

Die Power to X Allianz begrüßt, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Senkung der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen zur Diskussion stellt. Damit wird das Erreichen von Klimaschutzzielen im Verkehrsbereich auch für schwere Nutzfahrzeuge erstmalig an konkrete und verbindliche Zielvorgaben geknüpft. Um diese anspruchsvollen CO2-Reduktionsziele zu erreichen, bedarf es Instrumenten und Technologien, die bereits heute zur Verfügung stehen und dabei mit möglichst niedrigen CO2-Vermeidungskosten verbunden sind.