Kategorie Archiv: Stellungnahmen

Die Bundesregierung plant, die deutsche Stromversorgung deutlich schneller auf erneuerbare Energien umzustellen und im Jahr 2030 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu decken. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 04.03.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vorgestellt. Die Power to X Allianz begrüßt die ambitionierte Zielsetzung der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren und die Möglichkeit, den Referentenentwurf zu kommentieren.

Mit Blick auf die erforderliche Entwicklung einer Importstrategie für grünen Wasserstoff und dessen Folgeprodukte verweist die Power to X Allianz auf 7 Eckpunkte, um das enorme Importpotenzial zu erschließen und um den Import europaweit einheitlich und mit fairen und verlässlichen Regeln zu organisieren.

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hält die Power to X Allianz fest, was es aus ihrer Sicht braucht, um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden voranzutreiben ohne dass einzelne Einkommensgruppen übermäßig belastet werden.

Mit Inkrafttreten des EEG 2021 wird Strom, der für die Herstellung von Wasserstoff verbraucht wird, von der EEG-Umlage ausgenommen. Dabei soll die Komplettbefreiung gemäß § 69b auf die Erzeugung grünen Wasserstoffs beschränkt werden. Die konkrete Definition von bezüglich des Strombezugs zu befreiendem grünen Wasserstoff und die Ausgestaltung der dafür notwendigen Strombezugskriterien ist Gegenstand des nun vorgelegten Referentenentwurfs für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEV).

Der Referentenentwurf soll sicherstellen, dass grüner Wasserstoff nur aus Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird und mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung vereinbar ist. Außerdem soll sichergestellt werden, dass für die Herstellung von grünem Wasserstoff nur Strom aus erneuerbaren Energien genutzt wird, für dessen Herstellung keine finanzielle Förderung im Rahmen des EEG oder anderer Fördermechanismen in Anspruch genommen wird.

Vor dem Hintergrund der anstehenden nationalen Umsetzung der Renewable Energy Directive II (RED II) hat die Power to X Allianz ein Scorecard-Modell erarbeitet, welches die Ausgestaltung und Gewichtung der Strombezugskriterien zur Produktion erneuerbarer Kraftstoffe mittels Elektrolyse nach Art. 27 RED II regeln soll. Dabei liefert das Scorecard-Modell einen pragmatischen und praktikablen Vorschlag dazu, wie eine zeitnahe Umsetzung der RED II in Deutschland und den weiteren Mitgliedsstaaten der EU erfolgen kann. Dies ist insbesondere wichtig, um Investitionssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das in der RED II definierte 14-Prozent-Ziel erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht wird.

Zur Diskussion um Nutzungseffizienz im Mobilitätsbereich hat die PtX Allianz eine Präsentation zur Darstellung der Effizienzketten der Nutzung erneuerbarer Energie in Abhängigkeit von EE-Standort, Jahreszeit und Energiewandler im Mobilitätssektor erarbeitet.

Das Bundesumweltministerium hat am 25. September zwei Referentenentwürfe zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote veröffentlicht. Damit sollen große Teile der erneuerbare Energien Richtline RED II umgesetzt werden. Die Power to X Allianz hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben.

Die Corona-Pandemie hat Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Die Power to X Allianz setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, Konjunktur- und Investitionsprogramme mit effektiven Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu verbinden. Der Europäische Aufbauplan muss daher aus Sicht der Power to X Allianz im Kern als groß angelegtes Investitionsprogramm für neue klimafreundliche Industrien, Technologien und den Ausbau wie die Erneuerung der dafür benötigten Infrastrukturen in Europa konzipiert und umgesetzt werden. Dabei trägt insbesondere der Aufbau einer nationalen und internationalen Wasserstoffwirtschaft zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, zur Beschäftigungssicherung und zum weitestgehend klimaneutralen Wachstum in Deutschland und Europa bei.

Die PtX-Allianz begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Mit erneuerbarem Wasserstoff die Energiewende voranbringen“ als wertvollen und richtigen Impuls für die laufende Ressortabstimmung zur Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Die Hauptautoren des Papiers, die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Andreas Rimkus, sprechen sich darin unter anderem dafür aus, bis 2030 Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 10-15 Gigawatt (GW) in Deutschland zu installieren. „Damit greift dieses Papier eine Position der PtX-Allianz auf, die wir unlängst in unserem 10-Punkte-Papier zur NWS formuliert hatten“, so Prof. Dr. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands und einer der Sprecher der PtX-Allianz.

Die Power to X Allianz begrüßt die Nationale Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer sektorenübergreifenden Energiewende darstellt. Sie ist überzeugt, dass in diesem Rahmen zukünftig insbesondere auch grüner Wasserstoff und seine Folgeprodukte einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele leisten können. Um zeitnah einen Markthochlauf von klimafreundlichen Technologien „Made in Germany“ zu initiieren, hat die Power to X Allianz daher zehn Punkte formuliert, die in der aktuellen Fassung der Nationalen Wasserstoffstrategie noch nicht enthalten sind, aber unbedingt Berücksichtigung finden sollten.