Statement der Power to X Allianz zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts zum sog. Klimapaket der Bundesregierung

20. September 2019 Stellungnahmen

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts erklären die Sprecherinnen und Sprecher der PtX-Allianz, Prof. Dr. Christian Küchen (Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands MWV), Prof. Dr. Gerald Linke (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches DVGW) und Melanie Form (Leiterin der Geschäftsstelle der aireg – Aviation Initiative für Renewable Energies in Germany): „Es ist richtig, über die Einführung einer CO2-Bepreisung die Nutzung von fossilen Energieträgern zu verteuern. Allerdings muss gleichzeitig den Verbrauchern die Nutzung von alternativen grünen Energieträgern ermöglicht werden, die bezahlbar sind und deren Einsatz möglichst keine teuren Investitionen in neue Fahrzeuge, Heizungsanlagen und auch keinen Aufbau komplett neuer Infrastruktursysteme erfordern.“

Statement der Power to X Allianz zum Klimapaket

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„Ohne Markthochlauf von Power to X ist das Klimapaket nur die Hälfte wert: Der langfristige Ausstieg aus fossilen Energieträgern erfordert einen Einstieg in die Nutzung klimaneutraler PtX-Energieträger“

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts erklären die Sprecherinnen und Sprecher der PtX-Allianz, Prof. Dr. Christian Küchen (Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands MWV), Prof. Dr. Gerald Linke (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches DVGW) und Melanie Form (Leiterin der Geschäftsstelle der aireg – Aviation Initiative für Renewable Energies in Germany):

„Es ist richtig, über die Einführung einer CO2-Bepreisung die Nutzung von fossilen Energieträgern zu verteuern. Allerdings muss gleichzeitig den Verbrauchern die Nutzung von alternativen grünen Energieträgern ermöglicht werden, die bezahlbar sind und deren Einsatz möglichst keine teuren Investitionen in neue Fahrzeuge, Heizungsanlagen und auch keinen Aufbau komplett neuer Infrastruktursysteme erfordern. Das für den Erfolg der Energiewende fundamental wichtige Prinzip „Die Nutzung fossiler Energieträger muss teurer und komplizierter, und die Nutzung CO2-neutraler Energieträger muss einfacher und günstiger werden“ findet sich in dem Klimapaket nicht wieder. Es fehlt an Maßnahmen, die für die Verbraucher die Nutzung von klimafreundlichen PtX-Energieträgern wie beispielsweise gasförmige und flüssige synthetische Kraft- und Brennstoffe (wie etwa grüne Gase oder synthetisches Benzin, Diesel oder Kerosin) für eine nachhaltige Mobilität und in Gebäuden ermöglichen.

Ein langfristiger Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger sollte unbedingt auch mit einem umfangreichen Einstieg in die Nutzung klimaneutraler Energieträger verbunden sein. Dafür wird schnellstmöglich ein Markthochlauf von Power to X benötigt. Die PtX-Allianz hat dafür im April 2019 ein entsprechendes Programm vorgeschlagen. Darüber sollte schnellstmöglich im Rahmen einer umfassenden Steuer-, Abgaben- und Umlagenreform z. B. die Energiesteuer auf CO2-Indizierung umgestellt, Elektrolyseure, die grünen Wasserstoff produzieren, von Letztverbraucherabgaben entlastet und die Nutzung klimaneutraler gasförmiger und flüssiger Energieträger im Verkehrs- und Wärmesektor als THG-mindernd anerkannt bzw. angerechnet werden.

Auch ist es im Klimakabinett nicht gelungen, Maßnahmen zu beschließen, die das Erreichen der Klimaschutzziele vollumfänglich ermöglichen. Um dies wirklich schaffen zu können, ist es jetzt höchste Zeit, den Markthochlauf klimafreundlicher PtX-Technologien zu starten. Denn diese Technologien werden dringend benötigt, um die Klimaschutzlücke bis 2030 zu schließen. Darüber hinaus eröffnet ihr Markthochlauf große Wertschöpfungs- und Exportpotentiale für die deutsche Industrie und weitere Branchen. Somit kann ein bedeutender Beitrag zu einem erfolgreich verlaufenden Transformationsprozess der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität geleistet werden, der Wertschöpfung und Arbeitsplätze dauerhaft sichert und klimaneutrales Wirtschaftswachstum ermöglicht. Hier bieten gerade auch die Exportchancen von PtX-Technologien „made in Germany“ ein enormes Potential. Denn PtX-Technologien und klimaneutrale synthetische Energieträger werden zeitnah weltweit benötigt werden.“