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Die Corona-Pandemie hat Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Die Power to X Allianz setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, Konjunktur- und Investitionsprogramme mit effektiven Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu verbinden. Der Europäische Aufbauplan muss daher aus Sicht der Power to X Allianz im Kern als groß angelegtes Investitionsprogramm für neue klimafreundliche Industrien, Technologien und den Ausbau wie die Erneuerung der dafür benötigten Infrastrukturen in Europa konzipiert und umgesetzt werden. Dabei trägt insbesondere der Aufbau einer nationalen und internationalen Wasserstoffwirtschaft zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, zur Beschäftigungssicherung und zum weitestgehend klimaneutralen Wachstum in Deutschland und Europa bei.

Pressemitteilung der Power to X Allianz zur Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zum Konjunktur- und Investitionsprogramm am 3. Juni 2020

Vor dem Hintergrund der anstehenden nationalen Umsetzung der Renewable Energy Directive II (RED II) hat die Power to X Allianz ein Scorecard-Modell erarbeitet, welches die Ausgestaltung und Gewichtung der Strombezugskriterien zur Produktion erneuerbarer Kraftstoffe mittels Elektrolyse nach Art. 27 RED II regeln soll. Dabei liefert das Scorecard-Modell einen pragmatischen und praktikablen Vorschlag dazu, wie eine zeitnahe Umsetzung der RED II in Deutschland und den weiteren Mitgliedsstaaten der EU erfolgen kann. Dies ist insbesondere wichtig, um Investitionssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das in der RED II definierte 14-Prozent-Ziel erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht wird.

Die PtX-Allianz begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Mit erneuerbarem Wasserstoff die Energiewende voranbringen“ als wertvollen und richtigen Impuls für die laufende Ressortabstimmung zur Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Die Hauptautoren des Papiers, die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Andreas Rimkus, sprechen sich darin unter anderem dafür aus, bis 2030 Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 10-15 Gigawatt (GW) in Deutschland zu installieren. „Damit greift dieses Papier eine Position der PtX-Allianz auf, die wir unlängst in unserem 10-Punkte-Papier zur NWS formuliert hatten“, so Prof. Dr. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands und einer der Sprecher der PtX-Allianz.

Die Power to X Allianz begrüßt die Nationale Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer sektorenübergreifenden Energiewende darstellt. Sie ist überzeugt, dass in diesem Rahmen zukünftig insbesondere auch grüner Wasserstoff und seine Folgeprodukte einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele leisten können. Um zeitnah einen Markthochlauf von klimafreundlichen Technologien „Made in Germany“ zu initiieren, hat die Power to X Allianz daher zehn Punkte formuliert, die in der aktuellen Fassung der Nationalen Wasserstoffstrategie noch nicht enthalten sind, aber unbedingt Berücksichtigung finden sollten.

Ohne anwendungsoffenen Einsatz von PtX-Technologien keine erfolgreiche und sozialverträgliche Energiewende: Der Weg in das klimaneutrale Energiesystem braucht kein „entweder-oder“, sondern faire Rahmenbedingungen für alle Klimaschutztechnologien.

Die PtX-Allianz begrüßt das Vorlegen des Steinkohleausstiegsgesetzes und die damit verbundenen Maßnahmen für den Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien (EE). Insbesondere die Einführung des EE-Wärme-Bonus im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) mit Artikel 7, Nr. 6 des Steinkohleausstiegsgesetzes ist von besonderer Relevanz. Es besteht die Möglichkeit, dass eine KWK-Anlage, die beispielsweise in ein Wärmenetz einspeist oder industrielle Prozesswärme bereitstellt, einen erhöhten KWK-Zuschlag auf den eingespeisten Strom, abhängig vom Anteil der EE-Wärme im „KWK-System“ erhalten kann.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts erklären die Sprecherinnen und Sprecher der PtX-Allianz, Prof. Dr. Christian Küchen (Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands MWV), Prof. Dr. Gerald Linke (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches DVGW) und Melanie Form (Leiterin der Geschäftsstelle der aireg – Aviation Initiative für Renewable Energies in Germany): „Es ist richtig, über die Einführung einer CO2-Bepreisung die Nutzung von fossilen Energieträgern zu verteuern. Allerdings muss gleichzeitig den Verbrauchern die Nutzung von alternativen grünen Energieträgern ermöglicht werden, die bezahlbar sind und deren Einsatz möglichst keine teuren Investitionen in neue Fahrzeuge, Heizungsanlagen und auch keinen Aufbau komplett neuer Infrastruktursysteme erfordern.“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 10.07.2019 sein neues Aktionsprogramm „Power-to-X“ (PtX) vorgestellt. Die Power to X Allianz begrüßt, dass das BMU mit der Initiierung des neuen Aktionsprogramms ausdrücklich das Potenzial von PtX-Technologien würdigt, effektiv und sektorenübergreifend zur Reduktion der CO2-Emissionen beizutragen und so einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die PtX Allianz begrüßt, dass mit dem Gebäudeenergiegesetz das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem Gesetz zusammengeführt werden. Damit kann das Nebeneinander der verschiedenen Regelwerke beendet und somit eine Harmonisierung der Energieeffizienzvorgaben im Gebäudesektor vollzogen werden. Die PtX Allianz begrüßt ebenfalls das ausdrückliche Ziel, die im Klimaschutzplan verankerten Treibhausgasminderungen auch im Gebäudesektor aktiv voranzubringen und so zu einem Erreichen der Klimaschutzziele beizutragen. Wir begrüßen es, dass Verbänden und Institutionen die Gelegenheit gegeben wurde, zu dem Referentenentwurf des GEG Stellung zu nehmen, und nehmen diese gerne wahr.