Stellungnahmen

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Stellungnahme der Power to X Allianz zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Mit Inkrafttreten des EEG 2021 wird Strom, der für die Herstellung von Wasserstoff verbraucht wird, von der EEG-Umlage ausgenommen. Dabei soll die Komplettbefreiung gemäß § 69b auf die Erzeugung grünen Wasserstoffs beschränkt werden. Die konkrete Definition von bezüglich des Strombezugs zu befreiendem grünen Wasserstoff und die Ausgestaltung der dafür notwendigen Strombezugskriterien ist Gegenstand des nun vorgelegten Referentenentwurfs für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEV).

Der Referentenentwurf soll sicherstellen, dass grüner Wasserstoff nur aus Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird und mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung vereinbar ist. Außerdem soll sichergestellt werden, dass für die Herstellung von grünem Wasserstoff nur Strom aus erneuerbaren Energien genutzt wird, für dessen Herstellung keine finanzielle Förderung im Rahmen des EEG oder anderer Fördermechanismen in Anspruch genommen wird.

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Vorschlag der PtX Allianz zur Ausgestaltung und Gewichtung der Kriterien für den Netzstrombezug von Elektrolyseuren zur Produktion erneuerbarer Kraftstoffe nach Art. 27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II)

Vor dem Hintergrund der anstehenden nationalen Umsetzung der Renewable Energy Directive II (RED II) hat die Power to X Allianz ein Scorecard-Modell erarbeitet, welches die Ausgestaltung und Gewichtung der Strombezugskriterien zur Produktion erneuerbarer Kraftstoffe mittels Elektrolyse nach Art. 27 RED II regeln soll. Dabei liefert das Scorecard-Modell einen pragmatischen und praktikablen Vorschlag dazu, wie eine zeitnahe Umsetzung der RED II in Deutschland und den weiteren Mitgliedsstaaten der EU erfolgen kann. Dies ist insbesondere wichtig, um Investitionssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das in der RED II definierte 14-Prozent-Ziel erneuerbarer Energien im Verkehrssektor erreicht wird.

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Darstellung der Effizienzketten der Nutzung von erneuerbarer Energie im Mobilitätssektor

Zur Diskussion um Nutzungseffizienz im Mobilitätsbereich hat die PtX Allianz eine Präsentation zur Darstellung der Effizienzketten der Nutzung erneuerbarer Energie in Abhängigkeit von EE-Standort, Jahreszeit und Energiewandler im Mobilitätssektor erarbeitet.

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Stellungnahme zum „Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ sowie zur „Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“

Das Bundesumweltministerium hat am 25. September zwei Referentenentwürfe zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote veröffentlicht. Damit sollen große Teile der erneuerbare Energien Richtline RED II umgesetzt werden. Die Power to X Allianz hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben.

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Future Technology Investment Plan 2030 der PtX Allianz

Die Corona-Pandemie hat Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Die Power to X Allianz setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, Konjunktur- und Investitionsprogramme mit effektiven Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu verbinden. Der Europäische Aufbauplan muss daher aus Sicht der Power to X Allianz im Kern als groß angelegtes Investitionsprogramm für neue klimafreundliche Industrien, Technologien und den Ausbau wie die Erneuerung der dafür benötigten Infrastrukturen in Europa konzipiert und umgesetzt werden. Dabei trägt insbesondere der Aufbau einer nationalen und internationalen Wasserstoffwirtschaft zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, zur Beschäftigungssicherung und zum weitestgehend klimaneutralen Wachstum in Deutschland und Europa bei.

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Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion setzt richtige Impulse für die nationale Wasserstoffstrategie: Bundesregierung sollte den sektoren- und anwendungsoffenen Ansatz des Papiers übernehmen

Die PtX-Allianz begrüßt das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Mit erneuerbarem Wasserstoff die Energiewende voranbringen“ als wertvollen und richtigen Impuls für die laufende Ressortabstimmung zur Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS). Die Hauptautoren des Papiers, die Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Andreas Rimkus, sprechen sich darin unter anderem dafür aus, bis 2030 Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von 10-15 Gigawatt (GW) in Deutschland zu installieren. „Damit greift dieses Papier eine Position der PtX-Allianz auf, die wir unlängst in unserem 10-Punkte-Papier zur NWS formuliert hatten“, so Prof. Dr. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands und einer der Sprecher der PtX-Allianz.

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10-Punkte-Plan zur Nationalen Wasserstoffstrategie – Power to X durch Anwendungsoffenheit zum Erfolg führen

Die Power to X Allianz begrüßt die Nationale Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer sektorenübergreifenden Energiewende darstellt. Sie ist überzeugt, dass in diesem Rahmen zukünftig insbesondere auch grüner Wasserstoff und seine Folgeprodukte einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele leisten können. Um zeitnah einen Markthochlauf von klimafreundlichen Technologien „Made in Germany“ zu initiieren, hat die Power to X Allianz daher zehn Punkte formuliert, die in der aktuellen Fassung der Nationalen Wasserstoffstrategie noch nicht enthalten sind, aber unbedingt Berücksichtigung finden sollten.

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Grüner Wasserstoff und PtX-Technologien müssen allen Anwendungen offenstehen.

Ohne anwendungsoffenen Einsatz von PtX-Technologien keine erfolgreiche und sozialverträgliche Energiewende: Der Weg in das klimaneutrale Energiesystem braucht kein „entweder-oder“, sondern faire Rahmenbedingungen für alle Klimaschutztechnologien.

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Stellungnahme der PtX-Allianz zum Ausschluss von EE-Brennstoffen vom EE-Wärme-Bonus im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Die PtX-Allianz begrüßt das Vorlegen des Steinkohleausstiegsgesetzes und die damit verbundenen Maßnahmen für den Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien (EE). Insbesondere die Einführung des EE-Wärme-Bonus im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) mit Artikel 7, Nr. 6 des Steinkohleausstiegsgesetzes ist von besonderer Relevanz. Es besteht die Möglichkeit, dass eine KWK-Anlage, die beispielsweise in ein Wärmenetz einspeist oder industrielle Prozesswärme bereitstellt, einen erhöhten KWK-Zuschlag auf den eingespeisten Strom, abhängig vom Anteil der EE-Wärme im „KWK-System“ erhalten kann.

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Statement der Power to X Allianz zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts zum sog. Klimapaket der Bundesregierung

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts erklären die Sprecherinnen und Sprecher der PtX-Allianz, Prof. Dr. Christian Küchen (Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands MWV), Prof. Dr. Gerald Linke (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches DVGW) und Melanie Form (Leiterin der Geschäftsstelle der aireg – Aviation Initiative für Renewable Energies in Germany): „Es ist richtig, über die Einführung einer CO2-Bepreisung die Nutzung von fossilen Energieträgern zu verteuern. Allerdings muss gleichzeitig den Verbrauchern die Nutzung von alternativen grünen Energieträgern ermöglicht werden, die bezahlbar sind und deren Einsatz möglichst keine teuren Investitionen in neue Fahrzeuge, Heizungsanlagen und auch keinen Aufbau komplett neuer Infrastruktursysteme erfordern.“