Stellungnahme der Power to X Allianz zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

17. Mai 2021 Stellungnahmen

Mit Inkrafttreten des EEG 2021 wird Strom, der für die Herstellung von Wasserstoff verbraucht wird, von der EEG-Umlage ausgenommen. Dabei soll die Komplettbefreiung gemäß § 69b auf die Erzeugung grünen Wasserstoffs beschränkt werden. Die konkrete Definition von bezüglich des Strombezugs zu befreiendem grünen Wasserstoff und die Ausgestaltung der dafür notwendigen Strombezugskriterien ist Gegenstand des nun vorgelegten Referentenentwurfs für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEV).

Der Referentenentwurf soll sicherstellen, dass grüner Wasserstoff nur aus Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird und mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung vereinbar ist. Außerdem soll sichergestellt werden, dass für die Herstellung von grünem Wasserstoff nur Strom aus erneuerbaren Energien genutzt wird, für dessen Herstellung keine finanzielle Förderung im Rahmen des EEG oder anderer Fördermechanismen in Anspruch genommen wird.

Download der Stellungnahme der PtX Allianz zur EVV

Position der Power to X Allianz

Die Power to X Allianz begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des BMWi, im Zuge der Anhebung der Klimaschutzziele und dem daraus resultierenden beschleunigten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft noch in dieser Legislaturperiode eine praktikable Lösung zu finden, um erste Projekte rechtssicher zu ermöglichen. Insbesondere im Hinblick auf die Planungssicherheit dieser Projekte, an denen die Allianzpartnerinnen und Allianzpartner in hohem Umfang beteiligt sind, empfiehlt die Power to X Allianz, die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

Zu § 12h Absatz 1 EEV: Die Power to X Allianz begrüßt ausdrücklich, dass das BMWi im vorliegenden Entwurf nur die Vollbefreiung von erneuerbarem Strom von der EEG-Umlage gemäß § 69b regelt. Eine Anwendung entsprechender Kriterien auf den Anwendungsbereich nach § 64a würde zu Wettbewerbsverzerrungen mit denjenigen Betreibern von Elektrolyseuren führen, die eine Befreiung des Bezugsstroms für die Wasserelektrolyse bereits im Rahmen des § 64 erhalten. Ferner unterstützt die Power to X Allianz den Ansatz, die Ausgestaltung der Kriterien für die Vollbefreiung von der EEG-Umlage weiter zu fassen als konkrete regulatorische Anforderungen auf der Nachfrageseite wie beispielsweise die Strombezugskriterien für grünen Wasserstoff im Rahmen der RED II, für die detaillierte Vorgaben im EU-Recht geplant sind. Im Gegensatz zum gewählten Ansatz sind aber in jedem Fall widersprüchliche Kriterien zu vermeiden, da sie einen Markthochlauf verhindern könnten.

Zu § 12h Absatz 2 EEV: Der vom BMWi gewählte Ansatz sieht vor, mit einer ersten Verordnung Planungssicherheit herzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt weitergehende Anforderungen für den systemdienlichen Betrieb vorzulegen. Bei der zukünftigen Festlegung weiterer Anforderungen hat der Verordnungsgeber laut Begründungstext dem Vertrauensschutz gebührend Rechnung zu tragen. Die Power to X Allianz begrüßt diesen Ansatz, empfiehlt allerdings dringend, diesen Bestands- und Vertrauensschutz im Verordnungstext zu konkretisieren und zu verankern, da andernfalls die Investitionssicherheit und Finanzierung der Vorreiterprojekte vor erhebliche Herausforderungen gestellt wird, was zu einer unnötigen Verteuerung des grünen Wasserstoffs bzw. zu einer Verzögerung oder gar zu einem Ausbleiben der Projektrealisierungen führen würde.

Wenn die Bundesregierung gleichwohl an weitergehenden Anforderungen festhalten sollte, dann empfiehlt die Power to X Allianz, als geeigneten Zeitpunkt für die Festlegung weiterer Anforderungen im Rahmen der Nachfolgeregelung frühestens den 31. Dezember 2025 festzulegen, da der Großteil der Projekte – inklusive der IPCEI – erst dann in Betrieb genommen werden dürfte. Der Inhalt der Nachfolgeregelung sollte bereits vor dem Jahr 2024 vorliegen, um die Planung weiterer Projekte nicht zu verzögern. Für Projekte, die bis zum 31. Dezember 2025 realisiert werden, ist ein expliziter Bestandsschutz bis zum 31. Mai 2031 in die Verordnung aufzunehmen, der einen gleichbleibenden Rechtsrahmen für 20 Jahre garantiert, um die Finanzierung der Projekte nicht willkürlich zu erschweren.

Die Power to X Allianz möchte dahingehend auch anregen, eine Opt-in Regelung vorzusehen, nach der sich die Marktakteure nach Wahl auch für die Anwendung der Nachfolgeregelung entscheiden können. Um eine abrupte Änderung des Rechtsrahmens anhand eines einzelnen Stichtages zu vermeiden, empfiehlt die Power to X Allianz, auch die sich am 31. Dezember 2025 noch im Bau befindlichen Anlagen in den Geltungsbereich der vorliegenden ersten Verordnung einzuschließen. Als Abgrenzungskriterium für im Bau befindliche Anlagen ist aus Sicht der Power to X Allianz eine Genehmigung im Rahmen des BImSchG geeignet.

Zu § 12i Absatz 1 EEV: Die Power to X Allianz befürwortet ausdrücklich die Zulässigkeit der Nutzung des Stroms aus Post-EEG Anlagen, aus Anlagen aus der sonstigen Direktvermarktung und aus Wasserkraftwerken für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Der vorliegende Referentenentwurf stellt damit die Weiternutzung klimafreundlicher EE-Anlagen sicher, deren Weiterbetrieb für das Erreichen der Klimaschutzziele unerlässlich ist und andernfalls in Frage gestellt werden könnte.

Des Weiteren weist die Power to X Allianz darauf hin, dass eine pauschale Begrenzung der Vollbenutzungsstunden kein geeignetes Instrument für die Bestimmung der Netzdienlichkeit von Elektrolyseuren ist. Von einer Begrenzung der Vollbenutzungsstunden ist daher in jedem Fall abzusehen. Stattdessen sollten Elektrolyseure, die Ihren Bezugsstrom netzengpassübergreifend beziehen, über die ohnehin durch die Entwicklung der Großhandelspreise für Strom gesetzten Anreize hinaus durch eine Reihe weiterer Maßnahmen zu einer netzdienlichen Betriebsweise angereizt werden. Dazu gehören z. B. die Schaffung marktlicher Instrumente zur Steuerbarkeit des Elektrolyseurs durch Netzbetreiber oder die Teilnahme am Regelleistungsmarkt, aber auch Anreize in Form einer Vergünstigung bei den Netzanschlusskosten für besonders netzdienliche Allokationen von Elektrolyseuren. Damit wäre auch die Frage der räumlichen Nähe zu lösen, die im vorliegenden Entwurf zunächst zurückgestellt wurde.

Im Referentenentwurf wird darüber hinaus nur Strom, der nachweislich zu mindestens 85 % aus Anlagen in der deutschen Preiszone stammt, für die Befreiung von der EEG-Umlage qualifiziert. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um eine mögliche eigene Offshore-Preiszone ist zu bedenken, dass eine solche Regelung eine erhebliche Hürde darstellen würde. Eine mögliche zukünftige Offshore-Preiszone sollte daher an dieser Stelle wie die deutsche Preiszone behandelt werden.

Im Sinne einer wirtschaftlichen Fahrweise und erhöhten Flexibilität bei der Strombeschaffung von Elektrolyseuren sollte den Betreibern ein Bezug von Strom aus einem ausländischen und mit Deutschland elektrisch verbundenen Land von bis zu 30% gestattet werden.

Zu § 12i Absatz 2 EEV: Bei Anlagen, die ihren Standort im Bundesgebiet haben und ihren erneuerbaren Strom mit Herkunftsnachweisen von einem Energieversorgungsunternehmen erhalten, wird im Entwurf des BMWi eine Kopplung vorausgesetzt. Die Power to X Allianz weist darauf hin, dass dies einem Nachweis mittels Power-Purchase-Agreement (PPA) gleichkommt.

Abschließend weist die Power to X Allianz ausdrücklich darauf hin, dass Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff im industriellen Maßstab in der derzeitigen Marktphase vornehmlich als Gemeinschaftsunternehmen von zwei (oder mehreren) Joint Venture-Partnern entlang der Wertschöpfungskette geplant werden. Es ist sicherzustellen, dass insbesondere auch Projektgesellschaften und Joint Ventures, die zum Zweck der grünen Wasserstoffproduktion bzw. zum Betrieb von Elektrolyseanlagen gegründet wurden und deren Betrieb durch kaufmännische und technische Dienstleister gewährleistet wird, die Vollbefreiung von der EEG-Umlage auf den erneuerbaren Strombezug nutzen können. Für einen derartigen Betrieb einer Projektgesellschaft ist keine „unternehmenstypische Organisation“ mit fest angestellten Mitarbeitern usw. notwendig. Ein Ausschluss von Projektgesellschaften und Joint Ventures würde den Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft erheblich erschweren und verzögern. Hier ist eine entsprechende Ergänzung des Unternehmensbegriff im EEG, begrenzt auf die Fälle des § 64a und § 69b, notwendig, die im Rahmen der EnWG-Novelle umgesetzt werden könnte.